Frau Bundeskanzlerin, es ist eine Schande!

Frau Bundeskanzlerin, es ist eine Schande!

Willy Wimmer

Da verbrennen vor wenigen Stunden in Odessa zahllose Menschen in einem Gebäude, das von einem entfesselten Mob mit Brandbomben angezündet worden ist. Da werden vor einigen Wochen auf dem Maidan-Platz Massaker verübt. Wo ist der Aufschrei westeuropäischer Regierungen? Wo sind die Beschlüsse der internationalen Organisationen, die ansonsten nicht müde werden, Untersuchungskommissionen in opportune Länder entsenden zu wollen?

Wo sind die Sondersitzungen, die Deutschland und damit die von Ihnen, Frau Dr. Merkel, geführte Bundesregierung in diesen Organisationen beantragt? Sie können und wollen sich offensichtlich darauf verlassen, von einer Presse gedeckt zu werden, die dieses Spiel jetzt in der Ukraine nicht zum ersten Male mitmacht: ignorieren, verharmlosen, herunterspielen, wegsehen.

Anders kann niemand das Verhalten der Bundesregierung und von Ihnen persönlich, Frau Dr. Merkel, bezeichnen. Widerlich und gegen jede humanitäre Regung, die auch bei einem Mitglied der Junta in Kiew vorhanden sein sollte, sind die in der internationalen Presse zitierten Äußerungen führender Repräsentanten der neuen Machthaber in der Ukraine. Alleine diese Äußerungen müssten Anlass genug sein, diesen Kräften die Aufklärung der Verbrechen aus der Hand zu nehmen.

Anderenfalls müssten Sie den deutschen Botschafter in Kiew solange nach Berlin zurückberufen, bis die Ergebnisse

internationaler und neutraler Beobachter für die Massaker in Kiew und Odessa vorliegen. Seit wann werden durch eine Bundesregierung Massaker dieser Art durch Unterlassung gebotener nationaler und internationaler Schritte billigend in Kauf genommen?

Durch das feige Vorgehen, die Hände in den Schoß zu legen, fördern Sie nichts anderes als die offenbar bei führenden Vertretern der neuen Kiewer Ordnung entsprechend den in der Presse wiedergegebenen Killerinstinkten denen gegenüber, die als ihre Bürger gleichzeitig ihre Schutzbefohlenen sind.

Die Ereignisse überall dort in der Ostukraine, wo Panzer und Kampfflugzeuge gegen die Menschen vorgehen, machen nach den Berichten westlicher Medien klar, dass zusammen mit regulären Streitkräften rechte Schutzstaffeln in gleicher Zielrichtung vorgehen, wie dies durch die regulären Streitkräfte geschieht. Sind das die berühmten "europäischen Standards", nach denen Panzer und Artillerie gegen demonstrierende Menschen eingesetzt werden?

Seit wann koordinieren im Amt befindliche Machthaber ihre Aktivitäten mit Kräften, die in Deutschland der Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht verboten sehen will. Ist der "Nationale-Sozialistische Obergrund" in der NATO, der EU und der OSZE hoffähig?

Wir können uns noch gut daran erinnern, mit welcher Verve das europäische Beil über eine österreichische Regierung niedersauste, weil Herr Haider aus Kärnten ihr angehört hat.

hammer

Die Bundesregierung und vor allem die USA berufen sich doch so gerne auf Präzedenzfälle, wenn es ihnen passt. Und der "rechte Sektor", wie der braune Mob in Kiew verharmlosend genannt wird, ist kein Grund dafür, der Junta in Kiew die Karten zu legen? Was soll vor diesem Hintergrund Ihre Ankündigung im Rosengarten in Washington, nach dem der 25. Mai 2014 und die Wahlfarce im Bürgerkriegsgebiet Ukraine eine Deadline für weitere Sanktionen auf der Kriegsspur gegen Russland sein werden und sollen?

Sie und Präsident Obama haben sich doch schon längst zur Partei auf Seiten der Kiewer Junta gemacht. Es ist offensichtlich, dass jede Verhandlung mit der Russischen Föderation nur dazu benutzt wird, die Junta in Kiew anschließend von der Leine zu lassen, um die gerade getroffene Vereinbarung in der Luft zu zerfetzen. So ist man vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien schon mittels der kosovo-albanischen UCK vorgegangen. Verhandlungen als diplomatische Waffe zwecks Erreichen des Kriegszieles: damit führen Sie Verhandlungen, die diesen Namen verdienen, ad absurdum.

Das sind Geschehnisse, die nicht nur in der benachbarten Ukraine ablaufen. Wie anders sind Überlegungen aus dem Amtsbereich des Bundesinnenministeriums zu verstehen, nach denen die ohnehin handzahme deutsche Maistream-Presse staatliche Geheimnisse besser und wirksamer achten sollte. Haben Sie das Ihrem Gastgeber in Washington zugesagt oder ist es nur eine Weisung der NSA oder einer amerikanischen Anwaltskanzlei? Wir wissen doch, wie geheimhaltungsbedürftige Sachverhalte bei einer deutschen Regierung behandelt werden.

Der Stempel "geheim" soll die Kontrolle darüber gewährleisten, das der Richtige die darin geschützte Information

an die Vorzugspresse durchsticht. Deutschland schützt sogar Geheimnisse, die zu politischen Zwecken erfunden werden. Das konnte jeder an dem angeblichen Abkommen zwischen Brandt und Nixon über die ehemals vorhandenen Standorte für chemische Waffen in Deutschland feststellen. Ein Abkommen dieser Art hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben, obwohl die Führungsspitze der Bundeswehr etwas anderes immer und immer wieder behauptet hat.

Soll das jetzt wieder die Norm werden. Oder planen Sie gar, das Niveau eines totalitären Überwachungsstaates, wie es Großbritannien nach einer ausführlichen Berichterstattung in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 3. Mai 2014 darstellt, zwecks "Kompatibilität von Verfahren bei NATO-Staaten" zur Geheimhaltung unliebsamer Sachverhalte auch bei uns einzuführen? Wenn das zutrifft, was die FAZ schreibt, müsste das Auswärtige Amt in Berlin eigentlich eine Reisewarnung für Deutsche, die nach Großbritannien reisen wollen, herausgeben.

Oder man lässt Schottland in der Europäischen Union und England muss einen Aufnahmeantrag stellen, der natürlich nicht angenommen werden kann? Dann braucht man in London keine Referenden über den Verbleib in der EU mehr zu stellen. Frau Bundeskanzlerin, der 25. Mai darf nicht die Deadline für den Krieg sein.

Es ist schlimm genug, dass Ihnen mit Ihrer Vorgehensweise unser Europa zwischen den Fingern zerrinnt.